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25.07.2007 - Stienen: Alles ist gründlich geprüft worden

25.07.2007, WELT

Sein Amt werde Poggendorf nicht ruhen lassen, erläutert der Anwalt (Kury). Außerdem betont er, die Finanzen des Vereins seien „bestens geordnet und werden streng kontrolliert“.

Das bestätigt auch die Hamburger Gesundheitsbehörde, die der Geschäftspraxis des HTV ausreichend Transparenz bescheinigt.

„Trotz harter Verhandlungen um die Gelder funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut“, sagte Hartmut Stienen, Sprecher der Behörde, die mit dem Tierschutzverein einen Leistungsvertrag zum Aufgreifen halterloser Hunde abgeschlossen hat.

Der Tierschutzverein, der nicht als Zuwendungsempfänger Hamburgs fungiert, bezieht ausschließlich über den leistungsbezogenen Vertrag mit der Gesundheitsbehörde von der Stadt. Für 2007 sieht der Vertrag 1,6 Millionen Euro vor.

Der Landesrechnungshof kritisierte bei Vertragsabschluss, dass die Mittel der Behörde nicht als Zuwendung vergeben wurden, obwohl die Bürgerschaft die zugewiesenen Mittel nur für derlei Zwecke bewilligt habe.

Vor diesem Hintergrund hatte die Gesundheitsbehörde zugesichert, in den Vertrag mit dem Verein Regelungen aufzunehmen, die den rechtlichen Bestimmungen zur Vergabe und Überwachung der Mittelverwendung entsprechen.

„Es finden turnusgemäß vierteljährliche Überprüfung findet statt“, sagte Stienen. Alle Bestimmungen würden eingehalten.

16.09.05, Bild
Reichstes Tierheim der Republik

Mit der Stadt handelte das Tierheim eine Jahrespauschale von 1,1 Mio. Euro für die Unterbringung von Fundtieren aus.

Behördensprecher Hartmut Stienen: "In Hamburg gibt es sonst keine Institution, die das qualitativ gewährleisten kann. Alles ist gründlich geprüft worden."

Anmerkung zur qualitativen Gewährleistung:

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Seit September 2003 zahlt die Stadt jährlich 1,1 Millionen Euro an das Tierheim in der Süderstraße.

Poggendorf handelte den 3-Jahres-Vertrag mit der Gesundheitsbehörde aus. Die Jahre zuvor war er jeweils mit einem Viertel der Summe ausgekommen.

Laut Behördensprecher Hartmut Stienen kontrolliert das Bezirksamt Mitte, ob dabei auch alles mit rechten Dingen zugeht:

"Mittelverwendungsnachweise gehen an die Gesundheitsbehörde." Beanstandungen habe es noch nie gegeben.