07.08.2008 - Bericht: Kassen-Chefs verdienen zu viel
07.08.2008, Abendblatt
Rechnungshof prangert hohe Gehälter an
Bericht: Kassen-Chefs verdienen zu viel
Vorwürfe auch wegen Verschwendung und Extrazahlungen. Verband: Kassenmanager machen einen guten Job.
Von Christoph Rybarczyk
Hamburg/Berlin - Für manche musste es die Potenzpille Viagra sein. Andere gaben sich anscheinend mit orthopädischen Matratzen zufrieden. Angehörige von hochrangigen Krankenkassen-Mitarbeitern sollen nach einem internen Bericht des Bundesrechnungshofes an das Gesundheitsministerium mit allerlei Extras versorgt worden sein. Und das zu ihren ohnehin guten Jahresverdiensten.
Außerdem sollen Ehepartner mit auf Reisen gegangen und sogar der Griff in die hoteleigene Minibar erstattet worden sein - auf Kosten der Kassen. Und die Extrazahlungen an einen Kassenverantwortlichen hätten in einem Fall 77 Prozent des eigentlichen Gehalts ausgemacht: 105 000 Euro. Wobei mitunter Leistungsprämien gezahlt worden sein sollen, ohne dass klar war, welche Leistung überhaupt honoriert wird.
Bis zu 242 000 Euro pro Jahr soll ein Vorstandschef einer Kasse verdienen. Das prangert der Bericht an und fordert ein Einschreiten des Gesetzgebers. Allerdings gab es offensichtlich nur einen einzigen Fall einer Kasse, in der die Verwaltungsratsmitglieder, also die Aufsichtsräte, von den zwielichtigen Extras profitierten. Der Staatsanwalt kümmert sich derzeit darum.
Veröffentlicht hat der Bundesrechnungshof den Bericht nicht. Er liegt allerdings der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor. Missstände in den knapp 30 untersuchten Kassen haben die Diskussion darüber befeuert, was die rund 200 Vorstandschefs der öffentlich-rechtlichen Institutionen des deutschen Gesundheitswesens verdienen dürfen. "Mindestens so viel wie ein Sparkassendirektor in Potsdam", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Für ein mickriges Gehalt bekomme man keine guten Vorstände.
Ungewöhnlich besänftigend hat Ulla Schmidts (SPD) Ministerium auf die Anwürfe aus dem Bericht reagiert. Gegen Missbrauch müsse man scharf vorgehen. Die Vorstände seien aber ohnehin gezwungen, ihre Bezüge offenzulegen. Das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewirkt. Es gebe ja sowieso weniger Kassen und mehr Wettbewerb auch untereinander. Der geplante Gesundheitsfonds wird die Zahl der Kassen weiter reduzieren - und damit die der Manager. Experten gehen langfristig von einem erheblichen Rückgang von derzeit 217 auf unter 100 gesetzliche Kassen aus.
Von einer Begrenzung der Jahresbezüge der Kassenchefs auf 130 000 Euro, wie der Bericht des Rechnungshofes nahelegt, war im Gesundheitsministerium nicht die Rede. Kassen wie die Barmer veröffentlichen die Regelungen für ihre Vorstände sogar im Mitgliedermagazin. Da kann man nachlesen, wer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf oder Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge erhält.
Die Kassenchefs treffen die Anwürfe mitten im Umbau ihrer Unternehmen mit zum Teil mehreren Tausend Mitarbeitern. Sie rechnen derzeit eifrig an ihren Budgets herum, weil nicht klar ist, was der Gesundheitsfonds von 2009 an bringt. Aus ihren Kreisen ist zu hören, dass der Rechnungshofbericht lanciert worden sein soll, um ihre harsche Kritik an der Gesundheitsreform zu konterkarieren. Zwischen 100 000 und 250 000 Euro Jahressalär seien nicht zu viel für den Chef eines Unternehmens, das Milliarden bewege.
Die FDP sprach bereits davon, dass Gehaltsobergrenzen leistungsfeindlich seien. Außerdem seien sie ein "Ausdruck von Planwirtschaft". Ohne dass Namen genannt werden, gehen Experten davon aus, dass vor allem kleinere Kassen im Fokus der Kritik stehen. Bei ihnen schlagen üppige Pensionsregelungen und Extraleistungen für Vorstände anders ins Gewicht als bei den umsatzstarken Kassen-Tankern. Doch sie gelten in ihren Kalkulationen für die Versicherten auch als flexibler.
Aus dem Spitzenverband der gesetzlichen Kassen, dessen Chef etwa 200 000 Euro pro Jahr erhält, kamen ebenfalls beschwichtigende Töne. Den Verfehlungen müsse man nachgehen, sagte Verbandssprecher Florian Lanz: "Der vom Bundesrechnungshof hervorgehobene Fall sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Vorstände und Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland insgesamt einen sehr guten Job machen." Dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, sei nicht zuletzt das Verdienst der Kassenmanager
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