28.02.2008 - Wirtschaftskriminelle sind höflich
28.02.2008, Frankfurter Rundschau
"Wirtschaftskriminelle sind sehr höflich"
Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner über Steuerhinterziehung und Eliten.
Herr Schaupensteiner, fühlen Sie sich bestätigt? Nach dem Steuerskandal ist die Ausstattung der Staatsanwaltschaften in die Kritik geraten. Sie machen darauf seit Jahren aufmerksam.
Steuerfahndungen und Wirtschaftskammern sind zu schlecht ausgerüstet. Wirtschaftstäter erhalten zu oft nur Bewährungsstrafen, Verfahren werden gegen Geldbuße eingestellt.
Auch der Bundesgerichtshof hat das sehr deutlich kritisiert. Wirtschaftsstraftäter verursachen die größten finanziellen Schäden und sie kommen am besten davon.
Warum ist das so?
Vor allem sind die Gerichte überlastet, daher ist man eher bereit, sich auf Deals einzulassen. Und die Verfahren dauern zu lange: oft fünf bis zehn Jahre; da können nur Bewährungsstrafen verhängt werden.
Kleine Fälle werden eingestellt. Ich habe als Staatsanwalt hunderte Verfahren vor mir hergeschoben - mit fünf Staatsanwälten. Das hätten wir in Jahren nicht abarbeiten können.
Welche Auswirkungen hat der Steuerskandal?
Ich fürchte, dass es das Rechtsbewusstsein erschüttern könnte, wenn der Eindruck entstünde, die Großen können machen, was sie wollen. Wie soll es da ein Bewusstsein für Steuerehrlichkeit geben?
Was muss passieren?
Die Länder müssen besser zusammenarbeiten und in Fortbildungen investieren. Wirtschaftskriminelle sind hoch spezialisiert Da braucht man Fachleute, um Waffengleichheit herzustellen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum, die den Zumwinkel-Fall bearbeitet, besitzt eine Spezialabteilung. Es gibt Gerichtsbezirke, wo kein Staatsanwalt weiß, wie man Wirtschaftsverfahren bearbeitet.
Sie haben mal gesagt, für Unternehmen sei die schlechte Ausstattung von Staatsanwaltschaften ein Standortvorteil.
Das war provokativ ausgedrückt. Es soll Firmen geben, die sehr wohl wissen, wo eine Kartellbehörde besonders aktiv ist - das ist tatsächlich eine ordinäre Frage des Standortvorteils.
Wie hoch ist die Dunkelziffer?
Bei Wirtschaftsstraftaten liegt sie bei 95 Prozent. Geschätzte 30 Milliarden Euro allein an Steuern sollen pro Jahr hinterzogen werden.
Jeder Steuerfahnder und Staatsanwalt könnte dem Fiskus ein Mehrfaches an Steuereinnahmen bringen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Es geht bei solchen Delikten um Milliarden.
Warum wird nicht mehr getan?
Wirtschaftskriminalität ist abstrakt. Nichts, was sich für Wahlkämpfe eignet.
Die Bürger können sich schwer vorstellen, was die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption bringt. Berechnungen zufolge hätte man die Mehrwertsteuererhöhung sparen können.
Sie sind hunderten von kriminellen Führungskräften begegnet. Gibt es denn irgendwelche Gemeinsamkeiten?
Nein. Die tragen nicht alle schwarze Sonnenbrillen und sie sind nicht an ihrer Körpersprache zu erkennen. Auch nicht immer am Lebenswandel. Man muss professionell hinter die bürgerlichen Kulissen schauen.
Wie reagieren Führungskräfte, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht?
Diese Leute sind mir immer sehr höflich begegnet, sie treten auf, wie im Wirtschaftsleben auch. Sehr konzentriert und organisiert. Sie können mit Krisen umgehen, weil sie im Haifischbecken der Wirtschaft schon viele durchgestanden haben.
Nur in wenigen Fällen hyperventiliert jemand und braucht einen Notarzt.
Einige Wirtschaftskriminelle haben vor der Entdeckung die Vorbildfunktion von Eliten betont.
Viele definieren ihr Verhalten nicht als Straftat. Sie zittern deshalb auch nicht, wenn der Staatsanwalt kommt. Wer hervorragende Leistungen bringt, Umsätze steigert und Arbeitsplätze schafft, der fühlt sich berechtigt, sich persönlich zu bereichern.
Ein wegen Korruption Verurteilter hat allen Ernstes gesagt: "An meine guten Taten denkt keiner."
Also haben sie wenig Hemmungen festgestellt?
Führungskräfte leben privat nach moralischen Grundsätzen. In ihrem Unternehmen kennen sie aber wenig Skrupel, wenn es um Kartellabsprachen oder Steuerhinterziehung geht.
Nach dem Motto: Ich tue es nur für den Erfolg meines Unternehmens. So wird die persönliche Verantwortung auf das Unternehmen delegiert. Und ein Unternehmen kann man nicht bestrafen. Noch nicht.
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