30.09.2008 - HTV muss 266.000 Euro Steuern nachzahlen
30.09.2008, Abendblatt
Gemeinnützigkeit für 2004 bis 2006 wird vom Finanzamt aberkannt
HTV muss 266 000 Euro Steuern nachzahlen
In 18 Prüfvermerken wird gerügt, dass Spendengeld für tierschutzfremde Zwecke vergeudet wurde.
Von Ulrich Gaßdorf
Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) muss rund 266 000 Euro Steuern an das Finanzamt nachzahlen. Das bestätigte die Vereinsvorsitzende Gabriele Waniorek-Goerke: "Diese immensen zusätzlichen Ausgaben hat uns der alte Vorstand unter dem Vorsitz von Wolfgang Poggendorf eingebrockt. Wir lassen derzeit juristisch prüfen, inwiefern wir uns das Geld von den Verantwortlichen zurückholen können", sagt Verwaltungsrichterin Waniorek-Goerke.
Der Grund für die Nachzahlung: Dem Verein soll für die Jahre 2004 bis 2006 vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. "Allein der Steuerschaden, der hieraus resultiert, liegt bei 236 000 Euro", sagt Waniorek-Goerke.
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Die "Poggendorf-Affäre" - Vorstand trat im Januar zurück
Die Finanzverwaltung hat in insgesamt 18 Prüfvermerken gerügt, dass in den Jahren 2004 bis 2006 das "Gebot der ordnungsgemäßen Mittelverwendung missachtet worden ist und stattdessen Spendengeld für tierschutzfremde Zwecke vergeudet wurde", so Waniorek-Goerke.
Nach Abendblatt-Informationen geht es dabei unter anderem um edle Montblanc-Kugelschreiber, die Poggendorf im großen Stil eingekauft und dann beispielsweise an Mitarbeiter verschenkt haben soll. Auch eine Abfindung in Höhe von 25 000 Euro, die Poggendorf im Januar 2006 erhalten hatte, beanstandete das Finanzamt. Das Geld hatte der 71-Jährige bekommen, als er seinen HTV-Geschäftsführerposten aufgab und sich zum ersten Vorsitzenden wählen ließ.
Weitere 30 000 Euro muss der Verein nachzahlen, weil Lohnsteuern nicht ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt wurden.
Tierfreunde, die im Zeitraum von 2004 bis 2006 an den HTV Geld gespendet haben, müssen keinerlei Konsequenzen befürchten: "Die Spendenbescheinigungen behalten für den Zeitraum von 2004 bis 2006 ihre steuerliche Anerkennung. Denn die Spender konnten auf die Richtigkeit der Spendenbescheinigungen vertrauen", sagt Finanzbehörden-Sprecher Sebastian Panknin.
Wie berichtet, hatte das Finanzamt im Zuge der "Poggendorf-Affäre" (siehe Winkel) bereits im September 2007 mit einer Betriebsprüfung beim HTV begonnen, aus der nun die Nachzahlungen resultieren. Unter Umständen kommen noch weitere Zahlungen an das Finanzamt auf den HTV zu: "Wir haben den Jahresabschluss 2007 noch nicht gemacht und wissen deshalb nicht, ob es noch weitere Beanstandungen des Finanzamtes gibt", so Waniorek-Goerke.
Auf jeden Fall möchte der seit Mai amtierende Vorstand in Zukunft laut Waniorek-Goerke dafür sorgen, dass "der Verein frei ist von Vetternwirtschaft und Verschwendung". Dafür müssen sich Vorstand und Mitarbeiter einem Verhaltenskodex unterwerfen, der zehn Punkte beinhaltet. In diesen ist unter anderem der Umgang mit Nachlässen und Geldspenden geregelt. Unterdessen ist weiter unklar, wann der Prozess gegen Poggendorf beginnt. "Eine Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens steht unmittelbar bevor", so Gerichts-Sprecherin Sabine Westphalen.
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft gegen Poggendorf bereits im Juni Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue vor, es geht um 33 Fälle, die vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts verhandelt werden sollen. Auf Untreue stehen bis zu fünf Jahre Haft.
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