NRW - Vollzugsdefizit

Unzureichender Schutz vor Kampfhunden in NRW!

Der zehnjährige Alexander hat, wenn man so will, Glück gehabt. Als er vorvergangene Woche auf seinem Fahrrad an einem „American Bulldog“ vorbeiradelte, riss sich der 50 Kilo schwere Kampfhund von der Leine, fiel über den Jungen her, zerfetzte seinen Rücken und biss sich in seinem Kopf fest.

Als der Halter seinen Hund zurückzuziehen versuchte, fiel das Tier auch noch sein eigenes Herrchen an. Immerhin: Der Junge aus Stendal hat überlebt und die Intensivstation inzwischen verlassen.

Bis zum nächsten Unglück dieser Art, bis wieder eine alte Dame getötet, ein Mädchen angefallen oder ein Ehepaar blutig gebissen wird, werden höchstens wenige Wochen vergehen. Auch in NRW.

Und so wird es vermutlich auch auf lange Zeit bleiben. Das fürchten jedenfalls die nordrhein-westfälischen Sicherheitsexperten der Polizei.

Angesichts der jüngsten Serie von Kampfhundeattacken warnen sie, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen allesamt an einem grundlegenden Webfehler litten, der ihrer Wirksamkeit enge Grenzen setze:

Es fehle an schlicht Menschen, an Polizisten und Mitarbeitern der Ordnungsämter, die diese Schutzbestimmungen durchsetzten.

Auf Jahre hin kein effektiver Schutz

Weil sich an der Personalknappheit auf absehbare Zeit wenig ändern werde, verlangen die Experten der Polizeigewerkschaften nun zumindest mehr Ehrlichkeit von der Politik.

Die Bürger müssten wissen, dass sie „auf Jahre hin nicht effektiv vor Kampfhunden geschützt“ seien, so lautet das gemeinsame Fazit Heinz Rumps, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und Rainer Wendts, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG).

Theoretisch, das ist unbestritten, sind die Nordrhein-Westfalen bestens vor der „vierbeinigen Gefahr“ (Wendt) geschützt, seitdem die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) Ende des Jahres 2002 das Landeshundegesetz durchboxte, das als eines der bundesweit schärfsten Hundegesetze gefeiert wurde und der Umweltministerin selbst im gegnerischen Lager großen Respekt einbrachte.

Denn in diesem Gesetz wurde eigentlich alles aufgeführt, was Kampfhundeskeptikern damals einfiel: Leinen- und Maulkorbzwang oder Meldepflicht für jeden gefährlichen Hund zum Beispiel.

Auch wurde die Haltung an strenge Auflagen geknüpft: Käufer mussten ein besonderes Schutzinteresse nachweisen können, volljährig sein, durften weder vorbestraft noch drogenabhängig noch psychisch erkrankt gewesen sein.

Wer Hunde aggressiv erzieht, kann laut Gesetz mit zwei Jahren Haft bestraft werden. Und wer eine der anderen Pflichten als Halter verletzt, muss mit Geldbußen bis zu 100000 Euro rechnen.

229 Kampfhundangriffe im Vorjahr

Nach solch gesetzgeberischer Tat schienen die Bürger Nordrhein-Westfalens bestens geschützt. Zumindest in der Theorie.

In der Praxis dagegen wurden im Vorjahr 229 Vorfälle mit Kampfhunden registriert.

Und darunter fallen nur die gemeldeten Angriffe. Nicht gezählt werden die subjektiven Bedrohungserlebnisse, von denen zahlreiche Bürger zu berichten wissen – und die so mancher als Verlust an Lebensqualität empfindet.

Über ein solches Erlebnis informierte uns unlängst eine Leserin aus der Kölner Neustadt: Auf einem Kinderspielplatz tauchten plötzlich zwei frei laufende Staffordshire-Terrier auf und streunten zwischen den entsetzten Eltern entlang, die ihre Kinder eilig auf die Arme nahmen.

Die wenig seriös wirkenden Halter schlenderten mit einem Abstand von etwa 15 Metern hinterher – und ignorierten zwei Schilder, die ermahnten, dass Hunde vom Spielplatz „unbedingt“ fernzuhalten sind.

Nur kontrolliert das niemand. Weshalb das Verfolgungsrisiko klein und die Abschreckung nahezu unsichtbar sei, wie die Polizeiexperten bemängeln.

„Die Polizei und die Mitarbeiter der Ordnungsämter sind viel zu überlastet, um auch noch konzentriert in Parks aufzutreten und an Spielplätzen zu lauern, ob da jemand sein Tier ohne Leine oder Maulkorb laufen lässt“, sagt der DPolG-Vorsitzende Wendt.

Problem nicht im Gesetz sondern im Vollzug

Und GdP-Geschäftsführer Rump ergänzt, noch unrealistischer sei die Hoffnung, Ordnungshüter könnten ausreichend „Personalien der Hundehalter aufnehmen, um deren Vorstrafenregister zu überprüfen“.

Die Kollegen bekämen von der Landespolitik eine neue Aufgabe nach der anderen übertragen, aber gleichzeitig werde seit Jahren die Zahl der Polizisten reduziert (was nicht sofort auffällt, weil der Personalabbau vorgenommen wird, indem weniger Polizisten neu eingestellt als pensioniert werden).

Deshalb sei es „sinnlose Augenwischerei“, das Strafmaß für unerlaubte Hundehaltung zu verschärfen.

„Wir haben kein Problem mit dem Strafmaß, sondern mit der Kontrolle – also kein Defizit im Gesetz, sondern im Vollzug“, so Rump.

Effektiv wäre außer einer deutlichen, aber nicht zu erwartenden Personalaufstockung bei den Ordnungshütern allenfalls noch eine Radikalkur, sagen Rump und Wendt:

Kampfhundehaltung müsse genauso erschwert werden wie der Besitz einer Waffe, am besten sollte sie bei Privatpersonen gar ganz unterbunden werden.

Aber das sei wohl nicht durchsetzbar, räumen beide ein – wegen Personalmangels, aber auch weil solch ein Kurs gegen ein verbreitetes Verständnis von Liberalität verstoße, demzufolge die Freude am eigenen Kampfhund ein wertvolles Gut sei.

Und so bleibt es bei ihrem düsteren Urteil, dass in Nordrhein-Westfalen Kampfhunden viel zu viel Spielraum eingeräumt werde, um Unheil anzurichten.

Politik appelliert an die Bürger

Auch Markus Fliege, Sprecher des zuständigen Umweltministeriums, kann diesem Eindruck nicht recht widersprechen: An effektivere Schutzmaßnahmen sei zumindest vorerst nicht zu denken.

In zwei Jahren sei aber ohnehin eine Überprüfung des Hundegesetzes vorgesehen. Bis dahin könne Politik nur an die Bürger appellieren, jeden Fall von unsachgemäßer Haltung, von fehlenden Leinen oder Maulkörben bei den Behörden zu melden, so der Sprecher.

„Bürger, schütze Dich selbst“ – könnte man das Motto der Landespolitik zusammenfassen. Was Heinz Rump von der Gewerkschaft der Polizei zu einer bitteren Hoffnung veranlasst. Denn eine Chance sieht er noch, damit für die innere Sicherheit mehr Personal bereitgestellt werde:

„Wenn hierzulande der erste ausländische Geschäftsmann von einem Pitbull angegriffen würde“, dann wäre innere Sicherheit ein Argument im Standortwettbewerb. Und dann würde zweifellos auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger wieder etwas ernster genommen.